Assange bei Berliner CCC-Kongress ausspioniert?

Berlin (Agenturen/nd). Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag offenbar Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Dies berichten[1] der NDR und die »Süddeutsche Zeitung«. Die Anzeige gründe auf dem Verdacht, heißt es, »dass ein Mitglied der US-Streitkräfte in Deutschland im Jahr 2009 illegal auf deutschem Hoheitsgebiet geheimdienstlich tätig war«. Dabei soll er sowohl Assange als auch den französischen Internet-Aktivisten Jeremy Zimmermann bei einem Kongress des »Chaos Computer Club« in Berlin ausspioniert haben. Dies sei nach dem deutschen Strafgesetz verboten.

Der NDR zitiert dazu Christoph Safferling, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Marburg, der es für möglich hält, dass hier eine illegale nachrichtendienstliche Agententätigkeit vorliegt. »Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat diesen Straftatbestand dahingehend ausgeweitet, dass auch der freie Meinungs- und Informationsaustausch von Gruppierungen vor dem nachrichtendienstlichen Zugriff ausländischer Dienste geschützt werden muss. So kann man durchaus sagen, dass hier ein Eingriff in die deutsche Souveränität stattgefunden hat.«

Assange sagte dem NDR, die Geheimdienste hätten »alles daran gesetzt, um mich und einen anderen Aktivisten zu überwachen und einen Bericht zu schreiben. Ein US-Marine ist dafür extra nach Berlin gekommen.« Der entsprechende Bericht soll bis heute unter Verschluss gehalten werden und nicht einsehbar sein. Wie der NDR udn die »Süddeutsche Zeitung« weiter berichten, sollen im Juni dieses Jahres dann allerdings Details der mutmaßlichen Aufklärungsaktion öffentlich geworden sein, als der 2009 in Berlin eingesetzte US-Marine-Soldat im Prozess um den Whistleblower Bradley Manning aussagte.

Bislang ist unklar, ob der US-Soldat direkt für den internen Militärnachrichtendienst der US-Marines, das Marine Corps Intelligence Activity (MCIA), arbeitete. Fest stehe aber den berichten zufolge, dass der Marine von 2006 bis 2010 bei den US-Streitkräften in Stuttgart stationiert gewesen und dort als Special Intelligence Administrator tätig gewesen sei.

Links:

1. http://www.presseportal.de/pm/6561/2548698/assange-erstattet-anzeige-wegen-us-agententaetigkeit-in-deutschland