nd-aktuell.de / 05.09.2013 / Politik / Seite 3

Gegengipfel arbeitet an Alternativen

In der Syrienfrage mit Moskau einig

Bernhard Clasen

Noch vor dem G20-Gipfel wurde am Montag in St. Petersburg der zweitägige Gegengipfel eröffnet. Teilnehmer der von der Post-Globalisierungsinitiative organisierten Veranstaltung kommen von allen Kontinenten: aus Brasilien, Venezuela, China, den USA, Russland, Südafrika, China, Ägypten ...

»Heute stehen wir vor den Ruinen des desorganisierten internationalen Finanzsystems«, erklärte Boris Kagarlitzki, Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, auf einer Pressekonferenz. Gesellschaften und Welteliten hätten durchaus begriffen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden. Nun gelte es, dem Neoliberalismus, der diese Krise hervorgerufen hat, eine Absage zu erteilen und neue Lösungen zu erarbeiten. Auf dem Gegengipfel, heißt es in einer Erklärung der Post-Globalisierungsinitiative, werde man an einer alternativen Strategie für eine Weltwirtschaft arbeiten, die frei von der Hegemonie der USA und transnationaler Konzerne sei. Finanzmärkte, die Politik des Weltwährungsfonds, Schuldenkrise, Nahrungsmittelsicherheit, Umweltschutz, soziale Rechte, die Umwälzungen im Energiewesen und die Rolle des Staates in der Wirtschaft gehören zu den Themen.

Fast jeder zweite Redebeitrag bezog sich auf die Situation in Syrien. In seinem Abschlussdokument plant der Gegengipfel eine scharfe Verurteilung der angekündigten Intervention. Russlands Regierung kommt das gelegen, spiegelt diese Haltung doch weitgehend Moskaus offizielle Position wieder.

Diesmal hat der Gegengipfel auch keine Probleme mit Russlands Polizei zu befürchten. Anders war das 2006, als russische Aktivisten, die sich auf den Weg nach Petersburg gemacht hatten, schon im Zug vorübergehend festgenommen und an der Weiterreise gehindert worden waren. Manchen Teilnehmern stößt in diesem Jahr jedoch die starke Präsenz russischer Referenten auf, die ihre Regierung an der Spitze der Globalisierungsgegner sehen. Kurz nach der Eröffnung war es unter einheimischen Rednern zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Georgi Fjodorow, Mitglied der russischen Gesellschaftskammer, hatte ausgeführt, dass in Russland inzwischen Politiker an der Macht seien, die sich dem weltweiten Kapital entgegenstellen. Jaroslaw Nikitenko, langjähriger Aktivist für den Wald von Chimki, warf ihm daraufhin vor, nicht für Russlands Zivilgesellschaft zu sprechen, sondern vom Staat organisierte Institutionen zu vertreten. Und als eine thailändische Umweltschützerin fragte, welche russische Nichtregierungsorganisation sich mit ökologischen und sozialen Folgen der Tätigkeit russischer Ölkonzerne in Afrika beschäftige, herrschte im Saal Schweigen.