EU-Initiative für Wasser erfolgreich
Mehr als 1,8 Millionen Unterzeichner
Brüssel (AFP/nd). Die Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser ist mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften nach Angaben der Veranstalter erfolgreich zu Ende gegangen. »Das werden wir dazu nutzen, um die EU-Kommission dazu zu bringen, das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung umzusetzen«, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott am Montag. Die Gewerkschaft gehört zu den Organisatoren der Initiative.
Damit eine Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern kann, sind mindestens eine Million Unterschriften erforderlich, die aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten kommen müssen. Diese Hürde nahm die Initiative »Wasser ist ein Menschenrecht - Right to Water« bereits im Juni. Am Montag lief die Frist für die Unterzeichnung schließlich ab.
Die Unterschriften werden nun von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft, bevor sie der Kommission übergeben werden. In Deutschland ist dafür das Bundesverwaltungsamt zuständig.
Die Initiative fordert einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Daher protestierten die Organisatoren gegen Pläne der EU-Kommission für einheitliche Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. In Deutschland gab es Befürchtungen, dass dadurch Kommunen zum Verkauf ihrer Wasserwerke an Privatfirmen gezwungen werden. Kommentar Seite 4
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