Niebel und die bösen Cousinen

Für die Öffentlichkeit war der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vor den Bundestagswahlen nicht gedacht: Denn für die schwarz-gelbe Koalition ist das Papier wegen der Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel ein Schlag ins Kontor. In der Kritik für seine an Dreistigkeit nur schwer überbietbare Vetternwirtschaft stand Niebel schon lange, doch dass auch der Bundesrechnungshof und nicht nur politische Gegner das so eindeutig monieren, ist neu und wurde von der »taz«, die den Bericht zugespielt kam, am Montag öffentlich gemacht.

Der Prüfbericht ist starker Tobak: Bei der von Niebel geschaffenen Servicestelle für Entwicklungsinitiativen »Engagement Global« stimmt demnach die Personalpolitik bereits im Grundsatz nicht. Es geht also nicht um Petitessen, Kostenschlamperei hier und da, sondern um strukturelle Fehler wie in Bezug auf den Verantwortungsbereich deutlich überhöhte Geschäftsführergehälter.

Der Fisch stinkt bei »Engagement Global« vom Kopf: Mit der Geschäftsführung wurde FDP-Lokalpolitikerin Gabriela Büssemaker betraut. Entwicklungspolitische Vorkenntnisse: Fehlanzeige. Und sie machte 2012 aus ihrer Vorfreude auf ihren künftigen Job schon keinen Hehl, als die Ausschreibungsfristen offiziell noch liefen ... Mit »Engagement total« für die FDP lässt sich die Cousinenwirtschaft Niebels treffend beschreiben: Versorgungsposten schaffen, solange es noch geht. Seit seinem Amtsantritt hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt, berichtete das Fernsehmagazin »Monitor« bereits im Mai. Selbst wenn die FDP bei den Bundestagswahlen 2013 dafür die verdiente Quittung erhielte - der Flurschaden bleibt. Billig wird man die Inkompetenz nicht los. Das steht dann im nächsten Prüfbericht.