Objektschutz: 360 000 Überstunden

(dpa/nd). Die Debatte über Hunderttausende Überstunden vor allem von Objektschützern kommt erneut auf die Tagesordnung des Berliner Innenausschusses. Eine abschließende Diskussion über das Thema wurde am Montag im Abgeordnetenhaus vertagt - zum siebten Mal, wie der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) bemerkte. Man werde auf den geplanten Abschlussbericht warten. Auf dieses Papier hatte zuvor mehrfach Innensenator Frank Henkel (CDU) verwiesen.

Mittlerweile haben sich bei Einsatzkräften, die in der Hauptstadt Synagogen, Botschaften von anderen Nationalstaaten sowie andere gefährdete Objekte bewachen, laut Henkel insgesamt rund 360 000 Überstunden angehäuft. Im Gefangenenwesen seien es zusätzlich etwa 130 000 Überstunden. Beide Angaben bezögen sich auf August dieses Jahres. Bei den sogenannten vollzugsnahen Angestellten fehlen Schätzungen zufolge rund 300 Mitarbeiter.

Um die von der Mehrarbeit betroffenen Mitarbeiter in den genannten Bereichen des Gefangenwesens und des Objektschutzes zu entlasten, müssen Polizisten auch aus anderen Bereichen Objekte bewachen. Diese Beamten fehlten dann aber wiederum bei der Bewältigung von anderen Aufgaben, monierten Oppositionspolitiker von Grünen, LINKE und Piraten. Innensenator Henkel betonte allerdings: »Eine Gefährdung der inneren Sicherheit zeichnet sich nicht ansatzweise ab.«