Nachtragshaushalt mit weniger Schulden
Potsdam (nd). Die rot-rote Landesregierung beschloss am Dienstag einen von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) vorgelegten Nachtragshaushalt zum Doppeletat für die Jahre 2013 und 2014. Demnach werden für das laufende Jahr 281 Millionen Euro weniger eingeplant als bislang vorgesehen, für das kommende Jahr sind es 141 Millionen Euro mehr. In beiden Jahren sind Ausgaben von jeweils rund 10,4 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2013 senkte Markov die neuen Kredite, die sich das Land noch genehmigt, von 200 auf 130 Millionen Euro. Der Finanzminister kürzte die Mittel für Zinsausgabe in den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 140 Millionen Euro. 165 Millionen, die wegen der Probleme beim Airportbau in Schönefeld an die Flughafengesellschaft gehen sollen, verschob Markov vom Jahr 2013 ins Jahr 2014.
Der Finanzminister erläuterte, dass die zehn Millionen Euro einkalkuliert sind, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kürzlich versprochen hatte, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu senken. Insgesamt werden für Bildung im nächsten Jahr fast 17 Millionen Euro mehr bereitstehen, erklärte Markov. Er sprach davon, dass die Haushaltspolitik der rot-roten Koalition gekennzeichnet sei »von dem starken Willen zur Konsolidierung bei gleichzeitiger Betonung der auf Bildung und soziale Teilhabe gerichteten Prioritäten«. Einkalkuliert im Nachtragshaushalt sind angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch 24 Millionen Euro mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es bleibt bei dem Ziel, 2014 keine Schulden mehr zu machen. Eingeplant sind auch Fluthilfen für die Betroffenen des Hochwassers im Juni.
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