Mietpreisbremse reicht nicht aus

Bundesweit haben sich Stadteilinitiativen und Gentrifizierungssgegner zusammen geschlossen. Ende September wollen sie gemeinsam ein Zeichen gegen steigende Mieten setzen.

Der Kampf gegen steigende Mieten und die Verdrängung aus dem angestammten Kiez galt lange Zeit als lokales Thema. Zu verschieden sollten die Probleme in den unterschiedlichen Städten sein. Doch nun ruft das Bündnis »Keine Profite mit der Miete - die Stadt gehört allen« für den 28. September zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Gentrifizierung auf. In acht Städten, darunter Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main, sind mittlerweile Demonstrationen und Aktionen geplant.

Denn die Situation spitzt sich in vielen deutschen Innenstädten zu. Egal ob Berlin-Kreuzberg oder Münchens Untergiesing, Wohnungen in alten Arbeitervierteln gelten schon seit längerem als begehrte Anlageobjekte. »In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren Betongolds«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Und wo Mietsteigerungspotenzial sei, locke auch Profit. Die Folge ist, dass die Mieten steigen. Wer sich das Wohnen in der City dann nicht mehr leisten kann muss wegziehen oder wird im schlimmsten Fall zwangsgeräumt.

Für das Bündnis haben sich in den verschiedenen Städten die unterschiedlichsten Stadtteilinitiativen und Gruppen zusammengeschlossen. In Hamburg machen etwa der »Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg« und der Flüchtlingsrat Hamburg mit. Aus Berlin sind neben 16 anderen Initiativen das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« und die Mietergemeinschaft »Kotti&Co.« vertreten. Bereits im Juni richtete das Bündnis eine bundesweite Aktionswoche aus.

Dabei konnte die Anti-Gentrifizierungsbewegung auch ganz praktische Erfolge verbuchen. In Düsseldorf zum Beispiel kam es während der Aktionswoche zu einer »dauerhaften Wohnungsbesichtigung« in teils vergammelnden Häusern der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Daraufhin wurde mit der SWD verhandelt, die zusicherte, die betroffenen Wohnungen zu sanieren und wieder sozialverträglich zu vermieten. Auch in Berlin konnten Aktivisten erst am Wochenende einen kleinen Erfolg für sich verbuchen: Anwohner überzeugten in Berlin-Kreuzberg Neumieter, doch nicht in eine Wohnung zu ziehen, die im Winter zwangsgeräumt wurde. Es handelte sich um die ehemalige Wohnung der Familie Gülbol, die unter großem Protest geräumt wurde.

Den kommenden Aktionstag hat das Bündnis bewusst auf einen Termin nach der Bundestagswahl gelegt. »Wir wollten es nicht vor der Wahl machen, weil wir uns nicht von den Parteien instrumentalisieren lassen wollten«, erklärt Julia von Lindern, die in der Interventionistischen Linken aktiv ist und beim »Bündnis bezahlbarer Wohnraum« mitmacht, das für den Aktionstag eine Demo durch den von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil Düsseldorf-Oberbilk organisiert.

Denn die Forderungen des Bündnisses gehen weit über die Wahlprogramme der meisten Parteien hinaus. »Mit einer Mietpreisbremse ist es uns nicht gedient«, so Lindern. Ihrer Meinung nach sollte Wohnraum vergesellschaftet werden, also allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Zwei weitere Ziele von »Keine Profite mit der Miete« ist es, spekulative Leerstände zu verbieten und »Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen« zu legalisieren. Auch Zwangsräumungen als »drastischster Ausdruck des Mietwahnsinns« sollen sofort gestoppt werden.