Berlin (nd). Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat abermals jegliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. In der ARD-Sendung »Wahlarena« sagte er[1], »in meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig« und wiederholte den Vorwurf, die demokratischen Sozialisten bestünden aus drei Lagern, wozu auch die Kommunistische Plattform »und ziemlich viele Sektierer in Westdeutschland« gehörten. »Mit denen kann ich nicht regieren - weder außenpolitisch, noch europapolitisch noch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik«, so Steinbrück.
Die Äußerungen des Sozialdemokraten könnten die Vermutung der Regierungsparteien anfeuern, die SPD plane heimlich doch ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei - allerdings ohne Steinbrück, der dies in dem ARD-Gespräch nur für sich ausgeschlossen hat. Allerdings hatten auch andere führende Sozialdemokraten bereits mehrfach und kategorisch ein Reformbündnis links von Union und FDP für undenkbar erklärt. Steinbrück sagte in der »Wahlarena« allerdings auch, dass eine Große Koalition für ihn keine Option sei. »Diese Erfahrung habe ich mal gemacht, die muss ich nicht wiederhaben.« Dies wirft erneut die Frage auf, wer in der SPD nach der Bundestagswahl die Entscheidungen bestimmt, die die Partei mit Blick auf einen möglichen Regierungseintritt treffen muss.
Viele Varianten bleiben - zumindest der Rhetorik der parteipolitischen Protagonisten nach - nicht mehr übrig. Führende Grünen hatten sich mehrfach gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Rot-Rot-Grün gilt ebenso als ausgeschlossen. Nun wollen auch die Freidemokraten eine Ampelkoalition verbindlich ausschließen, wie die »Rheinischen Post« berichtet. Auf dem Parteikonvent am Donnerstag in Mainz soll eine Koalition der FDP mit SPD und Grünen verbindlich vom Tisch kommen. »Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün«, sagte[2] FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritische AfD werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei, die christlich-liberale Koalition fortsetzen zu können. Was die AfD mit dem Euro vorhabe, sei völlig unrealistisch.
Versuche der Partei AfD, sich für eine Zusammenarbeit mit Union und FDP ins Spiel zu bringen, waren in den letzten Tagen verstärkt worden. Der Vorsitzende Bernd Lucke hatte am Mittwochmorgen noch einmal bekräftigt, mit jeder demokratischen Partei kooperieren zu können, wenn diese sich von der bisher verfolgten Euro-Rettungspolitik verabschiedet. Führende Vertreter der Union hatten diese als »Bahamas-Koalition« bezeichnete Variante aber zurückgewiesen: »Diese Frage stellt sich nicht«, hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview gesagt. Medien berichteten zudem aus der Führung der Unionsfraktion, wo eine solche Zusammenarbeit »völlig ausgeschlossen« wurde.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/832955.ausgeschlossen-fdp-gegen-ampel-koalition.html