Hessen handelt gegen Hass und Hässlichkeit

»Ich kann nicht hinnehmen, dass solche Hetzplakate nur einen Tag länger das Klima in unserer Stadt vergiften,« sagt Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Am Montag waren die Plakate, die an anderen Orten schon länger hängen, auch in der Universitätsstadt aufgetaucht. Gezeigt wird eine alte erschrockene Frau und darunter druckten die rechtsextremen die Losung: dem Schriftzug »Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma«.

Die Oberbürgermeisterin hatte die NPD aufgefordert, die Plakate abzunehmen, die tat das nicht, so habe die Stadt das »im Wege der Ersatzvornahme« getan. »Nicht in Gießen und auch sonst an keinem Ort haben menschenverachtende und volksverhetzende Äußerungen einen Platz.« Die Sozialdemokratin zeigt Courage. Sie lässt sich nicht schrecken von einer Rechtssprechung, die den Bürgermeister von Bad Hersfeld gezwungen hat, die durch den Bauhof der Stadt entfernten Hetzpappen wieder aufzuhängen. Grabe-Bolz hofft sehr, dass ihre Position auch höchstrichterlich Anerkennung findet.

Zugleich bereite die Stadt selbst eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Landesvorsitzenden der NPD vor. Dietlind Grabe-Bolz bedauerte, das immer währende juristische Tauziehen um die NPD und ihre Propaganda: »Ich hoffe inständig, dass endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Diese Plakataktion ist für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass die NPD sich nicht an unsere Gesetze hält und an einem fairen demokratischen Wettbewerb kein Interesse hat.«

Gegen den hessischen NPD-Chef hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) bereits Anzeige erstattet. Auch in Hanau waren die NPD-Plakate auf Geheiß der Stadtverwaltung entfernt worden. Der Landesausländerbeirat und der Landesverband deutscher Sinti und Roma hatten zuvor kritisiert, Sinti und Roma würden mit der NPD-Wahlwerbung in menschenverachtender Weise herabgewürdigt.

In Großenlüder im Landkreis Fulda wurden die Hetzplakate entfernt. Grund: Sie gefährdeten die Standfestigkeit der Straßenlaternen, sagte der parteilose Bürgermeister Werner Dietrich. Es handle sich also um eine Maßnahme zur Verkehrssicherheit. Die Plakate seien viel zu hoch an den Masten aufgehängt worden und würden damit dem Wind eine größere Angriffsfläche geben, als es die Statik erlaube, sagte Dietrich. Politisch sehe er ein Problem darin, dass mit der NPD-Aussage auch Kinder beeinflusst würden.

Eine Strafanzeige des SPD-Kreisverbands Freudenstadt gegen die NPD wurde von der hessischen Justiz an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet, weil die NPD dort ihren Hauptsitz hat.