»Projekt 6« im Landtag
Empörung in NRW über Informationspolitik
Düsseldorf (nd-Meier). »Projekt 6«, eine gemeinsame Datenbank von CIA und deutschen Geheimdiensten in Neuss bei Düsseldorf, in zumindest der Daten von Islamisten gesammelt werden, sorgte gestern im Innenausschuss des NRW-Landtages für Fragen und Empörung. Offenbar hat der NRW-Verfassungsschutz von »Projekt 6« nur durch Medienberichte erfahren. Dabei hätte er informiert werden müssen, wie ein Sprecher des Hauses betonte.
Er habe von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) einen nichtssagenden und unverschämten Brief erhalten, der nicht aufkläre, was in Neuss passiere, zeigte sich auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD verärgert. Offen ist für die Innenpolitiker des NRW-Landtages auch, ob im Rahmen des »Projekt 6« auch operative Geheimdienstmaßnahmen stattfanden oder lediglich Daten gespeichert und ausgewertet wurden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
