Künast fordert Stärkung der Rechte für Türken

Berlin (epd/nd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat bemängelt, dass türkischen Staatsbürgern in Deutschland Rechte vorenthalten werden, die ihnen eigentlich zustehen. Künast sagte dem Evangelischen Pressedienst anlässlich des 50. Jahrestages des sogenannten Ankara-Abkommens an diesem Donnerstag, man habe vor 50 Jahren einen Vertrag unterzeichnet, »dessen Geist man heute nicht mehr folgen will«. Stattdessen werde Menschen aus der Türkei das Leben immer noch schwergemacht. Künast nannte die Visabestimmungen sowie die 2007 eingeführten Sprachtest für nachziehende Ehepartner. Auch die Visumspflicht für Kurzaufenthalte bis zu drei Monaten widerspreche dem Abkommen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet. Es eröffnete die Möglichkeit eines späteren Beitritts der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft.