NPD droht Politikern mit Ausweisung

(nd-Meyer). Der Berliner Landesverband der NPD versucht im Wahlkampf wieder einmal mit rassistischen Äußerungen zu provozieren. Wie es auf der Webseite der Rechtsextremen heißt, habe der Landesverband an alle Berliner Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen Brief verschickt, indem sie die Betreffenden auffordern, Deutschland sofort zu verlassen. Geschehe dies nicht, drohen die Neonazis mit Konsequenzen. »Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden«, heißt es in dem Schreiben, womit die Partei quasi auf eine Deportation der Betroffenen wie im Dritten Reich anspielt.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verurteilte den Drohbrief und erklärte, dieser erinnere an »finsterste Zeiten«. Bis Redaktionsschluss war jedoch unklar, ob die Briefe ihre Adressaten tatsächlich erreicht haben. So erklärte der Abgeordnete der LINKEN und gleichzeitige Bundestagskandidat Hakan Taş gegenüber »nd«, ihm sei bisher nichts über den Drohbrief bekannt. Sollte er einen erhalten haben, werde Taş Anzeige erstatten. Auch bei den Grünen war unklar, ob der Abgeordnete Özcan Mutlu einen Drohbrief erhielt. In der Vergangenheit sei dies allerdings mehrfach der Fall gewesen, teilte ein Sprecher mit.