Ruf nach Gewaltlosigkeit

Erneut bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfel der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit im kirgisischen Bischkek am Freitag einen Militärschlag gegen Syrien ohne Sanktion des UNO-Sicherheitsrates als »unzulässig«. Der Beschluss, der Konvention über das C-Waffen-Verbot beizutreten, bestätige, dass es der syrischen Regierung mit ihrer Bereitschaft ernst sei.

Für Gewaltlosigkeit setzte sich auch Irans neuer Präsident Hassan Rohani ein, der am Rande des Gipfels der Schanghai-Organisation mit Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zu getrennten Gesprächen zusammentraf. Die menschliche Tragödie in Syrien könne nur durch internen politischen Dialog und ohne Einmischung von außen beendet werden. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass er zustande komme und alle Drohungen und Versuche, Gewalt anzuwenden, neutralisieren. So steht es fast wörtlich in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Neben Syrien ging es dort vor allem um die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Mittleren Osten. Neben China und Russland sind die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadshikistan und Usbekistan Vollmitglieder der Schanghai-Organisation. Afghanistan, Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan haben Beobachterstatus, die Türkei ist Dialogpartner.

Mitglieder und Beobachter unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Gründung eines Energieklubs. Dieser könnte langfristig zu einem Gegengewicht der OPEC werden. Die Kaspi-Region gilt als Tankstelle der Zukunft. Strittig sind weiterhin die Modalitäten für die Errichtung eines Wirtschafts- und Transportkorridors »Große Seidenstraße«. Dafür umwirbt aggressiv Xi die Herrscher Zentralasiens. Es läuft faktisch auf eine Freihandelszone hinaus und konkurriert mit dem von Russland angestrebten Euroasiatischen Wirtschaftsraum.

Moskau legt sich daher auch quer bei der Gründung einer Schanghai-Aufbau- und Entwicklungsbank, mit der China das Projekt finanzieren will. Russland ist nur zur Gründung einer Stiftung bereit. China kann das Problem jedoch durch eigene Kredite lösen. Das Reich der Mitte ist bereits jetzt größter Investor in Zentralasien.