LINKE verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung

Erfurt (dpa/nd). Die LINKE hat die schwarz-rote Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Selbstblockade von CDU und SPD und der nicht enden wollenden Pensionsaffäre von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Dienstag. Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch an. Bei der Rücktrittsaufforderung handelt es sich allerdings nur um einen Appell: Eine Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu erzwingen, strebe die LINKE nicht an, sagte Ramelow. Er warf den Mitgliedern der Landesregierung vor, wie »Kesselflicker« zu streiten. Dadurch sei ein politischer Stillstand entstanden. Indes fordert der Bund der Steuerzahler Reform der Versorgungsgesetze für politische Beamte. »Eine Doppelversorgung darf es nicht geben«, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mahrle am Dienstag in Erfurt.