Streit um Kriegsdrohung
Russland lehnt militärische Sanktionen in UN-Resolution zu Syrien ab
Berlin (nd). Nachdem die UNO-Experten am Montag den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nachgewiesen hatten, wird über die Drahtzieher des Giftgasangriffs und Konsequenzen daraus weiter gestritten. Russland erklärte am Dienstag erneut, es sehe in dem Einsatz des tödlichen Gases Sarin am 21. August östlich von Damaskus eine gezielte Provokation durch syrische Rebellen. Deshalb lehne man eine UN-Resolution mit militärischem Drohpotenzial ab. Der Westen hingegen macht Syriens reguläre Armee verantwortlich und will, gedrängt von Frankreich, die Möglichkeit gewaltsamer Sanktionen in die Resolution eingebaut wissen.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Moskau, es gebe »keinen Zweifel an der Verantwortung des Regimes in Damaskus«. Dem widersprach sein Kollege und Gastgeber Sergej Lawrow entschieden. Für ihn sei durchaus denkbar, dass syrische Rebellen den Angriff mit Sarin herbeigeführt haben könnten, um eine Militärintervention von außen zu erreichen. Chinas Außenministerium wollte sich am Dienstag nicht zur Schuldfrage äußern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Einsatz von Giftgas in Syrien als »Kriegsverbrechen«. Er rief den Sicherheitsrat auf, Damaskus »Konsequenzen« anzudrohen, sollte es die Auflage nicht erfüllen.
»Auf solche selbstmörderischen Taktiken greift im Allgemeinen die Verliererseite zurück«, hieß es aus Damaskus. Die Rebellen hätten offenbar selbst Boden-Boden-Raketen hergestellt, um den tödlichen Kampfstoff zu transportieren. Washingtons UN-Botschafterin Samantha Powers hielt dem entgegen, es widerspreche »jeder Logik, dass die Opposition in vom Regime kontrollierte Gebiete eindringt, um von dort Gebiete in Oppositionshand zu beschießen«.
Ein am Montag vom türkischen Militär abgeschossener syrischer Armeehubschrauber befand sich nach Darstellung Syriens nicht im Kampfeinsatz. Die Hubschrauberbesatzung habe den Auftrag gehabt, das »Einsickern von Terroristen« aus der Türkei Richtung Syrien zu überwachen, erklärten die syrischen Streitkräfte. Der MI-17-Helikopter sei zwei Kilometer von der Grenze entfernt über türkischem Staatsgebiet geortet und nach Warnungen abgeschossen worden, sagte dagegen der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc. Der Hubschrauber ging allerdings auf syrischem Gebiet nieder. Die beiden Piloten konnten sich angeblich mit dem Schleudersitz retten.
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