Bekenntnis gegen Rassismus

Genf (epd/nd). Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus versprochen. Deutschland gehe gegen alle Angriffe auf religiöse oder ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma, Muslime und Juden vor, betonte der deutsche UN-Botschafter, Hanns Schumacher, am Donnerstag in Genf.

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe die deutsche Gesellschaft »tief geschockt«, erklärte Schumacher in einer Anhörung zur Menschenrechtslage in Deutschland. Es sei eine »Schande«, dass die Entdeckung der Neonazi-Bande so lange gedauert habe.

Vor dem UN-Gremium kritisierte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, die deutsche Politik gegen den Rechtsextremismus. Man müsse mehr tun als im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus festgelegt sei.

Im April hatten UN-Mitgliedsländer im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung der Bundesregierung 200 Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland unterbreitet. Viele Empfehlungen waren deckungsgleich. Vor allem forderten die Länder einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz aber auch Verbesserungen bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Andere Staaten mahnten mehr Engagement im Kampf gegen Armut an.

Botschafter Schumacher unterstrich, dass die Bundesregierung 167 Empfehlungen annehmen werde. Die Umsetzung soll in den nächsten vier bis fünf Jahren stattfinden. Alle 193 UN-Staaten müssen sich dem periodischen Verfahren zur Überprüfung der Menschenrechte im UN-Menschenrechtsrat stellen - der sogenannten Universal Periodic Review. Der Menschenrechtsrat umfasst 47 Mitgliedsländer.