Sieg für direkte Demokratie

Mit 51 Prozent der Stimmen haben sich die Hamburger klar für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt entschieden. Der Wunsch der Bürger ist Gesetz - der Senat muss ihrer Forderung nachkommen, eine Netzgesellschaft gründen und sich bis Mitte Januar 2014 am sogenannten Interessenbekundungsverfahren beteiligen. Das ist nicht nur ein Sieg für die Initiative »Unser Hamburg - unser Netz« - das ist ein Erfolg für die direkte Demokratie. Beteiligt haben sich ungefähr genau so viele Hamburger wie an der Bundestagswahl - rund 60 Prozent der Stimmberechtigten. Wahlbeteiligung und Abstimmungsergebnis zeigen, dass es den Bürgern keineswegs egal ist, ob die Energienetze in privater oder öffentlicher Hand liegen. Politik, auch das ist die Botschaft dieses Votums, wird heute zunehmend von unten gemacht.

Wenn man die Bürger lässt. Am 3. November steht in der Bundeshauptstadt ein ähnlicher Volksentscheid an. Der Berliner Senat wollte die Abstimmung für die Rekommunalisierung des Stromnetzes jedoch nicht auf den gleichen Termin wie die Bundestagswahl legen. Die Wähler müssen also zweimal innerhalb von sechs Wochen an die Wahlurnen treten. Das ist undemokratisch, weil es viele Stimmberechtigte abschrecken könnte. Lassen sie sich jedoch nicht von den Wahllokalen fernhalten, wäre das ein tatsächlicher Sieg für die Demokratie.