nd-aktuell.de / 24.09.2013 / Kommentare / Seite 8

Kairos Staatsfeinde

Roland Etzel über das Verbot der Muslimbrüderschaft in Ägypten

Die ägyptische Führung hat die Repressionsschraube gegen die Muslimbrüder kräftig angezogen, diesmal gleich um mehrere Drehungen und ohne sich die Mühe zu machen, dafür aktuelle Gründe anzuführen. Die Führer der konservativen islamischen Vereinigung im Gefängnis, ihre Vermögenswerte beschlagnahmt, politische Aktivitäten verboten - die Muslimbrüder sind, zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Präsident Mubaraks 2011, wieder dort, wo sie seit ihrer Gründung 1928 bis auf zwei, drei Jahre waren: in der politischen Illegalität und auf der nationalen Liste der Staatsfeinde ganz oben.

Dazu kommt diesmal noch, dass sie den ersten gewählten Präsidenten der vieltausendjährigen ägyptischen Geschichte stellen, vor einem Vierteljahr an einen unbekannten Ort verschleppt. Es würde der Wahrheit wenig gerecht werden, schöbe man dies der »Übergangsregierung« in die Schuhe. Schon gar nicht hat jenes Kairoer Gericht, dessen Verdikt von dieser bemüht wurde, hier unabhängig Recht gesprochen. Das glaubt selbst unter den Ägyptern, die den Spruch begrüßen, wohl kaum jemand.

Nein, das war ein klares, fast schon ein Schlusswort der Generäle in Uniform oder Zivil, wie sie es die sechs Jahrzehnte vor 2011 zu halten pflegten und nach ein paar Monaten politischer Zurückhaltung nun wieder tun. Das wird ihnen leicht gemacht, solange noch so viele Ägypter ihre Militärführer für die Retter des Arabischen Frühlings halten.