Machnig zahlt auf Treuhandkonto
Strittige Versorgungsbezüge sollen bis zur Klärung geparkt werden
Erfurt (dpa/nd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130 817,17 Euro erhalten. Da die endgültige Prüfung noch ausstehe, ob diese Zahlungen über die bereits erfolgte Verrechnung nach Bundesrecht hinaus zu Rückzahlungen führen, habe er das Geld komplett auf ein Treuhandkonto überwiesen. Das teilte Machnig am Dienstag in Erfurt mit. Über dieses Konto könne nur noch ein Rechtsanwalt verfügen.
Machnig steht seit mehr als einer Woche in der Kritik, doppelte Bezüge von Bund und Land erhalten zu haben. Sollten sich nach Abschluss der laufenden Prüfungen durch das Thüringer Finanzministerium Rückforderungen ergeben, würden diese automatisch über das Treuhand-Konto bestritten, so der Minister. Im Landtag hatte er vor einigen Tagen erklärt: »Ich werde alles offenlegen.« Er verwies darauf, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen von Bundes- und Landesbehörden zur Höhe seiner Bezüge gebe.
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