Rot-Schwarz zofft sich um Stadtwerke

(dpa/nd). In der rot-schwarzen Senatskoalition bahnt sich ein größerer Streit um die künftige Energieversorgung Berlins an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa den Koalitionsausschuss mit der CDU einberufen. Das Gremium soll bei Problemen in der Regierungskoalition einen Ausgleich finden. Unterdessen seien viele in der SPD-Fraktion verärgert über die hinhaltende Position der CDU-Fraktion zur Gründung von Stadtwerken, hieß es. Die CDU sei in dieser Frage nicht handlungsfähig.

Umweltsenator Michael Müller (SPD) hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche für eine schnelle Gründung von landeseigenen Stadtwerken zur Erzeugung von ökologischem Strom ausgesprochen. Müller will so dem Volksentscheid des Berliner Energietisches, der für den 3. November geplant ist, den Wind aus den Segeln nehmen. Der Energietisch fordert eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von ökologischen Stadtwerken. Die CDU hat gegen das landeseigene Unternehmen große Bedenken wegen ungeklärter Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geäußert.