Erste Sitzung am 22. Oktober
Düsseldorf (dpa/nd). Der Bundestag soll nach dem Willen seines Präsidenten Norbert Lammert (CDU) am 22. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammentreten. Der CDU-Politiker sagte am Montagabend in Düsseldorf, er habe dieses Datum vorgeschlagen und sei zuversichtlich, dass alle Fraktionen zustimmen werden. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen. Der 22. Oktober ist der letzte mögliche Termin für die konstituierende Sitzung. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 39 vor, dass der Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
