Debatte um linke Doppelspitze

Nach den Bundestagswahlen vom Wochenende drehen sich die Personalkarussells in manchen Parteien sehr schnell. Bei der LINKEN, die ihr Ergebnis von 8,6 Prozent als Erfolg wertet, sieht das etwas anders aus, doch auch hier gibt es Auseinandersetzungen um die Besetzung des Fraktionsvorsitzes. Der wegen seines herausragenden Wahlkampfes unumstrittene Gregor Gysi ist auch für die neue Legislaturperiode gesetzt. Doch wie bereits am Montag bekannt wurde, gibt es Stimmen aus der Partei - die Abgeordneten Andrej Hunko und Dieter Dehm -, die sich für eine Fraktions-Doppelspitze aussprechen. Ihre Favoritin ist Gysis bisherige Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. Unterstützung fand ihr Vorschlag nun auch von Vorstandsmitglied Tobias Pflüger und der migrationspolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen.

Die Linksfraktion hatte 2010 einen Beschluss über die Bildung einer Doppelspitze gefasst. Doch Gysi hatte im November 2011 Versuche abgewehrt, den Fraktionsvorsitz teilen zu müssen. Bereits vor knapp zwei Jahren war Wagenknecht für den Doppelvorsitz neben Gysi im Gespräch gewesen - und dann zu einem der vier Stellvertreter des heute 65-Jährigen gewählt worden. Nun bahnt sich eine ähnliche Diskussion an. Der zum Reformlager zählende Bundestagsabgeordnete Jan Korte wies die Forderung der Parteilinken zurück und sprach sich für Gysi als alleinigen Vorsitzenden aus: »Das hat er mehr als verdient.«

Gysi und Wagenknecht selbst warnten Dienstag vor der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion vor einem neuen innerparteilichen Machtkampf. »Wir brauchen uns alle, und wir brauchen jetzt keine Kämpfe zwischen uns«, sagte Gysi. Auch Wagenknecht machte deutlich, dass sie auf eine einvernehmliche Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorstand setzt. »Ich hoffe nicht, dass das wieder zu Machtkämpfen und Zerreißproben führt.«

Am Dienstagnachmittag fanden sich die alten und neuen Abgeordneten der Linkspartei zur Fraktionssitzung zusammen. Auf der Agenda stand eine Auswertung der Wahlen. Personelle und weitergehende inhaltliche Festlegungen standen nicht auf dem Programm. Die neue Fraktionsspitze soll bei einer Klausurtagung am 8. und 9. Oktober im Spreewald (Brandenburg) gewählt werden.

Die Kräfteverhältnisse in der zukünftigen Bundestagsfraktion haben sich verschoben. 32 Abgeordnete kommen aus den alten und eben so viele aus den neuen Bundesländern. Im Hintergrund schwelt der Streit um die Bewertung einer rot-rot-grünen Koalition. Gysi hatte diese Dienstag erneut nicht ausgeschlossen, sondern Gesprächsbereitschaft angekündigt - sofern denn die SPD Bereitschaft zeige, über die Kernforderungen der LINKEN zu reden.

Guido Speckmann