Menschenrechte statt Abschottung

Die Zahl der Flüchtlinge steigt weltweit an. Menschen verlassen vor allem Krisengebiete in Staaten wie Syrien, Afghanistan und Irak. Die Bundesregierung hatte versprochen, 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Doch von diesen sind bislang nur etwa 450 in Deutschland. Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International (AI) fordern nun, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Flüchtlinge erleichtert werden müssen. Die bürokratischen Hürden seien übergroß. Ein weiteres Problem ist, dass Syrer, die in Deutschland leben und Verwandte nachholen wollen, für Lebensunterhalt und Krankenversicherung ihrer Angehörigen aufkommen müssen. »Das kann sich fast niemand leisten«, erklärte AI-Asylexpertin Franziska Vilmar. Um den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, ist aus Sicht von Pro Asyl und AI eine europäische Lösung notwendig. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen sie »mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik« an. Bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, sind in den letzten Jahren tausende Flüchtlinge gestorben.

Die Menschenrechtler haben außerdem einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung ausgearbeitet. Danach sollen die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge verbessert werden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, verlangte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem diskriminierenden Sachleistungsprinzip, der Unterbringung in Massenunterkünften, des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht. Letztere verpflichtet die Betroffenen, sich nur in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Die Betroffenen würden stigmatisiert und rassistischen Vorurteilen Vorschub geleistet, so Burkhardt. Die jüngsten Proteste gegen Asylbewerberheime wie in Berlin-Hellersdorf hätten gezeigt, wohin Stimmungsmache und Debatten über angeblichen Asylmissbrauch führten.

Von der Union, die eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Regierung dominieren würde, ist aber nicht zu erwarten, dass sie die Forderungen bereitwillig umsetzt. Passagen aus ihrem Regierungsprogramm lesen sich vielmehr wie Drohungen gegen Asylbewerber und Migranten, die als potenzielle Sozialschmarotzer dargestellt werden. »Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme auszunutzen, lehnen wir ab«, heißt es in dem Papier der Union.