Blockupy: Durchsuchungen bei Linken im Nordosten

Berlin (nd). In Rostock, Greifswald und Berlin hat es am Dienstag offenbar Hausdurchsuchungen in der linken Szene gegeben. Wie die Website[1] kombinat-fortschritt.com und die Rote Hilfe melden, seien mehrere Privatwohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden. Hintergrund sollen Ermittlungen »im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration in der Rostocker Innenstadt« sein, bei der im Juni gegen die viel kritisierte Auflösung der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main durch einen massiven Polizeieinsatz protestiert wurde. Stunden nach der unangemeldeten Demonstration in der Rostocker Einkaufsmeile waren an verschiedenen Orten im Stadtgebiet weitere Sachbeschädigungen bemerkt worden.

Die Rote Hilfe erklärte[2], es habe bei den Durchsuchungen drastische Rechtsverstöße gegeben. Einer Erklärung zufolge hätten Beamte des Staatsschutzes versucht, dem Rostocker Rechtsanwalt Michael Noetzel das Betreten der Wohnung seines Mandanten zu verweigern, die gerade durchsucht wurde. »Ich wurde trotz Sturmklingelns, Klopfens und Rufens nicht in die Wohnung meines Mandanten gelassen, in der die Durchsuchung gerade stattfand. Erst nach etwa 20 Minuten und einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt öffneten mir die Kripobeamten die Tür«, wird Noetzel zitiert.

Zudem wurde sogar die Räumlichkeiten einer Person durchsucht, gegen die gar kein entsprechender Gerichtsbeschluss vorlag und die sich auch nicht in der Wohnung aufhielt. Nicht zuletzt hätten Beamte einen Betroffenen bei der erkennungsdienstlichen Behandlung »unter Druck gesetzt und angelogen« - und dann auch noch versucht, »ihn als Informant anzuwerben, was dieser jedoch ausschlug«. Nach Angaben von kombinat-fortschritt.com handelt es sich »um die größte Durchsuchungswelle gegen Linke« in Mecklenburg-Vorpommern seit mindestens zehn Jahren.

Links zu dem Bericht der Website kombinat-fortschritt.com wurden am Donnerstag vom Kurznachrichtendienst Twitter als »möglicherweise problematisch« eingestuft. Auch der Kurzlink-Dienst bitly leitete den Link nur mit einem Warnhinweis[3] weiter.

Links:

1. http://kombinat-fortschritt.com/2013/09/25/hausdurchsuchungen-nach-blockupy-soli/
2. http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2013/09/25/pm-rechtsverstoesse-bei-hausdurchsuchungen-in-rostock-und-greifswald/
3. https://bitly.com/a/warning?url=http%3a%2f%2fkombinat-fortschritt.com%2f2013%2f09%2f25%2fhausdurchsuchungen-nach-blockupy-soli%2f%23more-5394&hash=192j6X5