Linkspartei: SPD-Basisentscheid ist eine »Farce«

Berlin (nd). Das klare Votum des SPD-Parteikonvents für Sondierungsgespräche mit der Union ist bei der Linkspartei auf Kritik gestoßen. Die Führung der Sozialdemokraten habe »die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce«, sagte[1] der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger der Onlineausgabe des »Handelsblattes«. Es wäre »ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde«.

Zuvor hatte Riexinger die SPD in der »Mitteldeutschen Zeitung« aufgefordert[2], auf die Linkspartei zuzugehen statt mit CDU und CSU zu verhandeln. »Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren«, zitiert die Zeitung den Linken-Politiker. »Sonst wird sie auf Dauer zur Nichtregierungsorganisation. Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat. Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen, wir sind bereit zu reden.«

Ein solches indirektes Angebot, die Sozialdemokraten unter Umständen bei einer Kanzlerwahl zu unterstützen, wiederholte Riexinger gegenüber »Handelsblatt« online. »Der Rückzug Steinbrücks würde eigentlich vieles einfacher machen. Ihn hätten wir niemals zum Kanzler gewählt«, sagte der Linksparteichef. »Es gibt überhaupt keinen Grund, Merkel die Kanzlerschaft zu schenken«, zitiert ihn das Portal.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte[3] auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die SPD »kriecht mal wieder ins Bett einer Großen Koalition und begeht Wahlbetrug statt mit Linken mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen«.

Am Freitagabend hatte sich die übergroße Mehrheit der Delegierten eines SPD-Parteikonvents für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Große Koalition und ein verbindliches Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Steinbrück erklärte am Freitagabend, er strebe keine Ämter mehr in Partei oder Fraktion an. SPD, grüne und Linkspartei haben im Bundestag zusammen eine knappe Mehrheit der Mandate.

Links:

1. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/linksparteichef-riexinger-spd-mitgliederentscheid-ohne-alternativen-ist-eine-farce/8861262.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
2. http://www.presseportal.de/pm/47409/2565610/mitteldeutsche-zeitung-bundestagswahl-linksparteichef-riexinger-fordert-spd-zu-rot-rot-gruen-auf
3. https://twitter.com/SevimDagdelen/status/383897064838807552