Schwere Vorwürfe gegen Australiens Regierung
Zahl der Toten nach Flüchtlingsdrama vor Indonesien wächst weiter
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Indonesiens Küste ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 36 gestiegen. Dutzende Insassen des Bootes, das auf dem Weg nach Australien auseinandergebrochen war, werden nach australischen und indonesischen Medienberichten noch vermisst, nur 28 konnten bisher gerettet werden. So habe ein libanesischer Mann seine schwangere Frau und acht Kinder bei dem Unglück verloren. Die meisten der ertrunkenen Kinder sind unter 15 Jahre alt und konnten vermutlich nicht schwimmen. Die Flüchtlinge stammen aus Libanon, Jemen und Jordanien.
Asylsuchende versuchen regelmäßig, von Indonesien nach Australien zu gelangen, Tödliche Katastrophen sind nicht selten. Erst im Juli verschärfte Australiens damaliger Labor-Premierminister Kevin Rudd die Asylpolitik drastisch und verkündete, dass man neben dem humanitären Kontingent an Asylbewerbern keinerlei Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen werde. Wer per Boot von Indonesien kommt und demnach kein Visum besitzt, wird seither nach Papua-Neuguinea oder auf die Insel Nauru abgeschoben, wo Australien Auffanglager eingerichtet hat. Die neue Regierung unter dem liberal-konservativen Tony Abbott will die Asylpolitik und den Grenzschutz sogar noch verschärfen und Flüchtlingsboote künftig nach Indonesien zurückschicken.
Diese Parole bestimmte den Wahlkampf Tony Abbotts und hat seit seiner Regierungsübernahme zu diplomatischer Missstimmung zwischen Indonesien und Australien geführt. Es wurde erwartet, dass Abbott das »vorübergehende Reizthema«, wie er die Bootsflüchtlinge nannte, bei seinen am Montag aufgenommenen Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono erörtert. Der indonesische Außenminister Marty Natalegawa hatte den geplanten Grenzschutz der neuen australischen Regierung kritisiert und vor Schritten gewarnt, die die Kooperation und das Vertrauen zwischen beiden Staaten riskieren beziehungsweise die Souveränität seines Landes kompromittieren würden.
Von australischer Seite war seit der Regierungsübernahme der liberal-konservativen Partei in Sachen Bootsflüchtlinge ein Informationsstopp gegenüber den Medien ausgesprochen worden. Während Einwanderungsbehörde und Küstenwacht unter der Labor-Regierung noch regelmäßig Pressemitteilungen veröffentlichten, herrschte seit Anfang September Funkstille. Premier Abbott hat aber nicht nur Einwanderungsbehörde und Küstenwacht zum Stillschweigen verdammt. Auch seine Minister dürfen nicht ohne Zustimmung seines Büros vor die Medien treten. Abbott, der vor der Wahl täglich in den Medien zu sehen war, hat sich seit seinem Amtsantritt ebenfalls rar gemacht. Am Wochenende verweigerte er sogar jede Aussage zu der Flüchtlingstragödie. Nach Medienberichten flüchtete er vor Reportern, die ihn mit Fragen belagerten.
Auch um den Bereich Klimawandel ist es ruhig geworden. Eine der ersten Amtshandlungen des plötzlich medienscheuen neuen Premierministers war es, die Klimakommission unter dem renommierten australischen Wissenschaftler Tim Flannery zu entlassen - der warnt bereits seit Jahren vor dem Klimawandel und propagiert den Abbau von Kohlekraftwerken zur Elektrizitätserzeugung.
nd-Karte: Wolfgang Wegener
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