Rechtsextreme bleiben gerne untätig

»Ich gebe zu, ich habe lange gebraucht, um die Frage überhaupt zu verstehen«, sagt Treptow-Köpenicks Sozialstadträtin Ines Feierabend. »Das lag natürlich an mir. Es ist mir schließlich doch gelungen.« So leitete die linke Stadträtin auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Erheiterung des Publikums die Beantwortung einer Anfrage der NPD ein. Um schließlich zu sagen: »Zu dem Thema liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.«

Gefragt hatte der 64-jährige NPD-Verordnete Fritz Liebenow in verworrenem Deutsch nach Bürgschaften für Flüchtlinge. Seit 2006 sitzt der sehr einfach strukturierte gelernte Fleischer für die NPD in der BVV des Südostbezirkes. Bei den Wahlen 2011 erreichte die NPD nur noch zwei Mandate und hat damit ihren Fraktionsstatus verloren. Zu einer Fraktion gehören mindestens drei Politiker. Seitdem sitzt Liebenow gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeschef Udo Voigt als fraktionsloser Verordneter in...