Anwalt gegen den Zensus
Stefan Otto über die Finanznot der Kommunen
Die Ergebnisse des Zensus‘ erwischten die Kommunen eiskalt. Überraschend wurde vielerorts ein Einwohnerschwund festgestellt, was zur Kürzung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich führte. Mehr als 800 der davon betroffenen Städte und Gemeinden haben gegen diesen plötzlichen Wegfall fest eingeplanter Gelder Widerspruch eingelegt. Der Deutsche Städtetag will sich zum Anwalt dieser Städte machen.
Dies scheint dringlich zu sein. Das Landesamt für Statistik bügelte nämlich die 365 Einsprüche in Baden-Württemberg schlicht ab: Man habe keinen Zweifel an der neuartigen Zensus-Methodik, hieß es. Sie sei nur einfach so komplex, dass sie den Gemeinden noch erklärt werden müsse. Das ist ein erstaunliches Statement - eigentlich sollte die Volkszählung doch für mehr Klarheit und Transparenz sorgen.
Tatsächlich beruht die jüngste Volkszählung auf dem mehrfachen Abgleichen von Statistiken, die lediglich durch Stichproben überprüft wurden. Angesichts des erstaunlichen Ergebnisses ist das Misstrauen der betroffenen Städte und Gemeinden groß. Denn das heißt, dass ihre Melderegister fehlerhaft sein sollen. Für die Rückendeckung des Städtetags in dem nun folgenden Einspruchsverfahren werden sie dankbar sein. Der Druck auf den Zensus wird wachsen.
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