Fiskalische Zwangsjacke
Olaf Standke über die drohende völlige Zahlungsunfähigkeit der USA
Sagt Ihnen der Name Newt Gingrich noch etwas? Zuletzt scheiterte der Rechtsaußen kläglich bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen. Doch der Republikaner war einmal ein mächtiger Mann. Mitte der 90er Jahre wollte er Bill Clinton aus dem Weißen Haus kippen, und sein Hebel sollte der »Government Shutdown«, die fiskalische »Abschaltung der Regierung« sein. Am Ende wurde der Demokrat für weitere vier Jahr gewählt. Eine Mehrheit der Bürger hatte die Blockadepolitik satt. Doch offensichtlich sind die Konservativen nicht klüger geworden. Denn obwohl das demoskopisch erfasste Unverständnis erneut sehr groß ist, nimmt die einflussreiche Tea-Party-Bewegung den Kongress und letztlich das ganze Land gleichsam wieder in Geiselhaft.
Barack Obamas Gesundheitsreform samt Krankenversicherung für alle ist in den Augen dieser Marktradikalen der Einfall des Kommunismus in das Reich der unbegrenzten Freiheit. Das bringt Beifall in erzkonservativen Wahlkreisen und sichert ihr Mandat. Um das sozialpolitische Vorzeigeprojekt des Präsidenten wenigstens zu verzögern, boykottieren sie den Haushalt für das nächste Fiskaljahr, sodass die Regierung ihre Verwaltungsaufgaben nicht wahrnehmen kann. Da gleichzeitig nicht weniger heftig um eine erforderliche Erhöhung der Schuldenobergrenze gestritten wird, droht der - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - größten Volkswirtschaft der Welt demnächst sogar die völlige Zahlungsunfähigkeit. Dann mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen könnten.
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