Leere US-Staatskassen erfreuen Spekulanten
Wirtschaftliche Folgen des »Shutdown« nicht absehbar / Fed muss lockere Geldpolitik beibehalten
Der erste Staatsstillstand in den USA seit 1996 verunsichert Medien und Politiker. Banker und Fondsmanager reagieren dagegen gelassen: Zu oft während der Präsidentschaft Barack Obamas drohten dem Staat schon leere Kassen, weil seine Demokraten und die Republikaner sich im Kongress gegenseitig blockiert hatten. Doch dieses Mal könnte alles anders kommen.
Die Akteure auf den globalen Finanzmärkten reagierten auf die in der Nacht zum Dienstag gescheiterten Haushaltsverhandlungen im Kongress verhalten. Wichtige US-Indizes schlossen zwar allesamt im Minus, jedoch blieb ein Kursrutsch aus. In Asien und Europa gab es sogar kleine Pluszeichen. »Offensichtlich wird noch immer mit einer zeitnahen Lösung gerechnet«, meinen die Analysten der Commerzbank.
»Abschaltung der Regierung« nennen die USA den massenhaften Zwangsurlaub von Staatsbediensteten. Seit dem 1. Oktober haben Bundesbehörden ihre Arbeit zu großen Teilen eingestellt. Bestimmte Einrichtungen müssen aber per Gesetz den Betrieb aufrechterhalten.
Das Militär, Gefängniswächter und Mitarbeiter der Grenzsicherheit, aber auch die Flugsicherheit gehen weiter ihrer Arbeit nach. Dagegen bleiben viele Mitarbeiter des Weißen Hauses oder der Ministerien für Arbeit, Bau, Gesundheitspflege, Soziale Dienste, Umweltschutz, Bildung, Handel und Energie zu Hause. Auch die Börsenaufsicht ist geschlossen, so wie Staatliche Museen, Nationalparks oder die New Yorker Freiheitsstatue. Die meisten Aktivitäten der US-Raumfahrtbehörde NASA fallen ebenso aus. Dagegen werden Renten sowie staatliche Krankenversicherungen für Ältere und Bedürftige weiterhin ausgezahlt, Anträge allerdings nicht entgegengenommen. Auch Briefe und Pakete kommen weiter bei ihren Adressaten an, da es sich beim United States Postal Service um eine unabhängige Behörde handelt. Die Staatsbahn Amtrak will den Zugverkehr aufrecht erhalten.⋌dpa/nd
Allerdings steht hinter dem Fiskalstreit das politische Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern um die Gesundheitsreform des Präsidenten. Sollte eine Lösung darum länger ausbleiben, könnte es richtig ernst werden. Die Auswirkungen der wegen eines Budgetstreits bereits im März angeordneten Zwangsverwaltung (»Sequester«), die eine pauschale Kürzung jedes einzelnen Haushaltspostens vorsah, waren zwar nicht so dramatisch wie befürchtet. »Aber jetzt sprechen wir von anderen Dimensionen«, mahnt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zumal nicht absehbar ist, wie lange dieser Staatsstillstand andauern wird. Der »Government Shutdown« von Dezember 1995 bis Januar 1996, der keine katastrophalen Folgen zeitigte, hatte sich über 21 Tage erstreckt. Staatsstillstände in den 1980er Jahren dauerten meist nur einen Tag.
Nun also ist dem US-Staat erneut über Nacht das Geld ausgegangen. Etwa 800 000 wurden Staatsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden wie beispielsweise die Börsenaufsicht stellten auf Minimalbetrieb um, Teile der Steuerbehörden wurden geschlossen, Ausgaben gestrichen und Gehälter verschoben. Mit entsprechend negativen Folgen für US-Unternehmen und, sollte die Krise länger andauern, für die Weltwirtschaft.
Denn der leichte Aufschwung, in dem sich die größte Volkswirtschaft der Erde gerade befindet, könnte durch diesen Notstand ausgebremst werden. Finanzmarktakteure halten die wirtschaftlichen Auswirkungen für noch nicht absehbar, aber zumindest werde das Wachstum einen Dämpfer erhalten und das vierte Quartal empfindlich belasten, meinen unter anderem Ökonomen der Ratingagentur Moody's und des Forschungsinstituts »Macro-economic Advisers«. Der Dämpfer wird desto härter ausfallen, je länger eine Einigung ausbleibt.
Es gibt aber auch Gewinner. Beigetragen zum aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung hat die US-Notenbank Fed. Noch stärker als die Europäische Zentralbank hatte sie in der Krise die elektronische Gelddruckmaschine angeworfen und den Leitzins drastisch gesenkt. Rohstoffhändler, Finanzspekulanten und Investmentbanker können sich seither ihren Rohstoff »Geld« fast zum Nulltarif leihen und höher verzinslich anlegen. Angesichts anziehender Konjunktur drohte Fed-Boss Ben Bernanke jedoch vor einiger Zeit damit, die flotte Geldpolitik zu beenden. Wegen der heiklen Lage dürfte die Fed-Spitze nun auch auf ihrer nächsten Sitzung nicht auf die Bremse treten.
Zur Freude der Spekulanten, die weiterhin billiges Geld bekommen werden. Das beflügelt die Nachfrage nach Risikofinanzanlagen - und sichere Renditen bietende US-Staatsanleihen. Wenn Präsident Obama dann neue ausgeben darf. Damit die Regierung ihre leeren Kassen wieder auffüllen kann, müsste der Kongress eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar beschließen.
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