Streit um Schuldenbremse
Thüringens Ministerpräsidentin für Verfassungsrang
Sondershausen (dpa/nd). Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die thüringische Verfassung ausgesprochen. Es gebe keine Alternative zur Sanierung der Landesfinanzen, sagte Lieberknecht am Donnerstag beim Festakt zur deutschen Einheit in Sondershausen. Die schwarz-rote Landesregierung streitet seit längerem über eine Schuldenbremse. Die SPD hat sich bisher mit Hinweis auf Regelungen im Grundgesetz dagegen ausgesprochen. Trotz Haushaltskonsolidierung müsste der Anteil der Ausgaben, die in Bildung, Forschung und Innovationen gesteckt werden, steigen, so Lieberknecht.
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