Sondierungen auf Raten

Union und SPD haben sich zu einem weiteren Sondierungsgespräch verabredet. Dann dürften nach einem ersten Abtasten Konfliktthemen auf den Tisch kommen.

Am gestrigen Freitag sind 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD in Berlin zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche schwarz-rote Koalition zusammengekommen. Als Streitpunkt zwischen Union und SPD gelten die von den Sozialdemokraten geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende, um mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren zu können. Die Union hat Steuererhöhungen ausgeschlossen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bestätigte, dass es in den Gesprächen auch »um Steuerpolitik und die Bekämpfung von Steuerbetrug« gegangen sei. Die Details des Gesprächs wollte sie aber nicht öffentlich machen.

Die SPD pocht zudem auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und bundesweite Mietpreisbremsen. Die Union dürfte hier zu Kompromissen bereit sein. Nicht abrücken will vor allem die CSU hingegen vom Betreuungsgeld, mit dem Eltern derzeit 100 Euro im Monat bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kita geben...