SPD rückt von Steuerforderung ab

Nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag mit der Union zeigen sich führende Sozialdemokraten nun beim Streitthema Steuern kompromissbereit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel deutete an, dass er auf die Steuererhöhungen verzichten könnte, wenn die Union eigene Finanzierungsideen vorlegen würde.

Die Konservativen lehnen Steuererhöhungen ab. Das bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer im »Focus«. Er fügte hinzu: »Ich habe die Kanzlerin auf meiner Seite.« Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Staatseinnahmen ebenfalls für ausreichend. »Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren«, sagte er der »Wirtschaftswoche«. Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien auch ohne Steuererhöhungen möglich.

Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte hingegen das Einlenken der Sozialdemokraten. »Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung«. Wenn sich die SPD von ihren Steuerplänen verabschiede, sei das ein Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Riexinger hält einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ohne ein Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und einer Millionärssteuer nicht für möglich.

Ein zweites Sondierungstreffen von CDU, CSU und SPD soll am 14. Oktober stattfinden. Für dieses Gespräch hat Gabriel die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung als Kernforderungen seiner Partei genannt. Die SPD werde nur in eine Koalition gehen, »wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können«, sagte Gabriel der »Bild am Sonntag«. Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel ebenso für möglich wie Schwarz-Grün. Was nicht gehe, sei »der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten«.

Die Union will am 10. Oktober auch mit den Grünen sondieren. Beide Seiten hatten angekündigt, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der Union kommen sollte, würden die Grünen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz drängen. Ebenso wie die SPD-Führung rückten nun auch Spitzenpolitiker der Öko-Partei von ihren Steuerforderungen ab, um der Union entgegenzukommen. »Mit dem Steuerwahlkampf haben wir viele vergrault«, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Nun gehe es darum, den Mittelstand für die Partei zurückzugewinnen.

Laut Bundesumweltminister Peter Altmaier sind die »Chancen für ein Bündnis mit den Grünen in den letzten Tagen von theoretisch auf denkbar gestiegen«. »Das Steuerthema wird ganz zentral sein«, sagte Altmaier dem »Spiegel«. Seite 5