Ruhe von 22 bis 6 Uhr

Seit über zwei Jahren ruft die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zum wöchentlichen Protest gegen Nachtflüge in Berlin auf. So auch gestern: zur 119. Montagsdemo. Dabei geht es der FBI neben der Demonstration um eine Unterschriftensammlung, ihre Volksinitiative läutet den Schlussspurt ein.

Die Aktivisten erreichten bereits in Brandenburg ein Volksbegehren, dieses Vorhaben scheiterte in Berlin allerdings knapp. Da Volksbegehren, die Auswirkungen auf eine Gesetzgebung haben können, zu einem Thema nur ein mal pro Legislaturperiode möglich sind, arbeitet die FBI nun an der Volksinitiative Nachtflugverbot. Dabei stehen weitere 20 Bürgerinitiativen hinter der Initiative.

»Eine Volksinitiative ist formal eine Petition«, erklärt Sebastian Fasbender, Sprecher der FBI. Mindestens 20 000 Unterschriften müssen gesammelt werden, eine Deadline gibt es allerdings nicht. Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren. Allein an einem Wochenende konnten die Aktivisten 5000 Unterschriften sammeln, in einer Woche wollen sie fertig sein. Dann müsste sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen.

Ihr Ziel ist, dass Verhandlungen »zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER« aufgenommen werden.

Unterstützung erfährt die FBI auf Bezirksebene in Treptow-Köpenick aus allen Fraktionen, im Abgeordnetenhaus sei es bislang lediglich die LINKE. Von den übrigen Oppositionsfraktionen habe man zwar noch keine negativen Äußerungen gehört, so Fasbender auf nd-Nachfrage. Man spekuliere aber nicht über Mehrheitsverhältnisse, denn »das Wesen einer Volksinitiative ist ja gerade, dass sie vom Volk ausgeht«.

Fasbender ist optimistisch, dass die Initiative in einer Woche das erforderliche Quorum erreicht: »Das läuft ja schon ein Weilchen.« Den aktuellen Stand möchte er allerdings nicht kommunizieren.

Am 19. September hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg »den lärmgeplagten Flughafenanwohnern Blankenfelde-Mahlows durch die nächtliche Verlegung einer Flugroute eine Lärmpause zugebilligt«, dadurch wurde der Lärm jedoch auf südwestliches Berliner Gebiet verschoben, so die FBI. Viele Bürger würden nun merken, dass sie dem ohrenbetäubenden Fluglärm über Berlin nicht entkommen können. Auch in Tegel zeichne sich keine Entlastung der Anwohner ab.

Die Friedrichshagener setzen sich dafür ein, dass die Politik ihre gemachten Zusagen einhält. Dazu gehört, dass über dem Erholungsgebiet Müggelsee und den Wohngebieten Friedrichshagen und Schöneiche keine Flugrouten entstehen. Jahrelang seien der Bevölkerung von Berlin und Brandenburg die tatsächlichen Flugrouten und das Ausmaß der Verlärmung verschwiegen worden.

»Das Lärmkartell in der Berliner Landespolitik wird durch die Volksinitiative jetzt gezwungen, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und Farbe zu bekennen. Wissenschaftlicher Konsens ist: Fluglärm macht krank - besonders in der Nacht«, sagte Susanne Müller von der FBI. Bluthochdruck, Herzinfarkt und andere bedrohliche Krankheiten seien die Folge von lärmgestörtem Schlaf.