Bleiberecht oder Ausreise
(dpa/nd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat den Berliner Senat aufgefordert, die seit einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge zu legalisieren oder sie abzuschieben. »Innensenator Henkel (CDU) steht jetzt vor der Entscheidung, den Flüchtlingen einen Aufenthaltsstaus zu geben, oder er muss sie festnehmen lassen und sie abschieben«, sagte Löning am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. »Es geht nicht, dass sie hier keinen legalen Status haben.«
»Die Flüchtlinge bekommen keine Unterstützung, und sie dürfen nicht arbeiten. Was sollen sie tun? Sollen sie betteln?«, fragte Löning. Es gefalle ihm nicht, dass in dem Streit um den ungeklärten Aufenthalt der Flüchtlinge eine juristische Debatte vorgeschoben werde. »Wenn der Innensenator die Flüchtlinge nicht nach Italien oder in ihre Heimatländer abschieben will, dann muss er ihnen eine legale Perspektive geben.«
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