nd-aktuell.de / 10.10.2013 / Politik / Seite 6

Ermittlungen gegen Haseloff eingestellt

Magdeburg (dpa/nd). Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen dessen Aussagen im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Müllskandal ist eingestellt. Die Staatsanwaltschaft habe nach sorgfältiger Prüfung der behördlichen Unterlagen und der Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach der Ministerpräsident vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Der Linkspartei-Abgeordnete Harry Czeke hatte Strafanzeige gestellt.