Synode schließt weiter Streikrecht aus

Frankfurt am Main (epd/nd). Rund ein Jahr nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht will die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Reform auf den Weg bringen. Die Synode tagt vom 9. bis 13. November in Düsseldorf und will in dem Rahmen ein neues Kirchengesetz beschließen. Das neue Arbeitsrecht soll 2014 in Kraft treten. Damit könnte der Streit um die Kirchentarife an Schärfe verlieren. Allerdings lehnt die Gewerkschaft ver.di die Reform ab und will am Rande der EKD-Synode dagegen protestieren. Benno Schuckart-Witsch, bei ver.di für den Bereich Kirchen zuständig, sagte dazu dem epd: »Wir wollten nicht nur angehört werden, sondern auf Augenhöhe mit der EKD verhandeln.« Ein Arbeitsrecht, das Streiks verbietet, werde unverändert von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht.