nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul komplett zu erneuern. Welches ökonomische Modell steht dahinter?
Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Globalcity und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Osten machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Dazu gehören die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.
Warum sind sie ein Hindernis für eine Globalcity?
Die Gecekondular wurden in den 1950er und 1960er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren zur Verfügung haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.
Was hat die AKP-Regierung bisher gemacht, um das durchzusetzen?
Sie hat ein Gesetz erlassen, das die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, nach dem Wohnungen vor Naturkatastrophen sicher sein müssen. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
Was bedeutet das? Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
Die AKP setzt die Gesetze, die in der Hauptstadt Ankara zentral erlassen werden, autoritär um. Für dieses Gesetz ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung kann es ganze Stadtteile als gefährdet erklären und abreißen lassen.
Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie die Räumung zu verhindern versuchen.
Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erdbeben und anderen Naturkata-strophen dabei keine Rolle spielten?
Ich kann ihnen ein Beispiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahlreichen Hochhäusern umgeben. Doch die wurden nicht abgerissen, obwohl sie bei einem Erdbeben wesentlich gefährdeter wären. Nur die niedrigen Arbeiterhäuser sollen verschwinden.
Was passiert mit den Bewohnern?
Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grundstück wird enteignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teurere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung.
In welchem Zusammenhang dazu stehen die vom Gezipark ausgegangenen Proteste vom Mai?
Es war ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Der Protest gegen eine Shoppingmall im Gezipark in Istanbul hat ein größeres Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen.
Was ist heute von den Protesten geblieben?
Im ganzen Land haben sich Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des erwähnten Gesetzes zum Abriss von Wohnungen zum Schutz vor Naturkatastrophen.
Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Geziprotesten gegen Umstrukturierung aktiv war?
Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mit aufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichen Gruppen solidarisch zusammen. Als vergangene Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einen Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.