Saar-LINKE warnt vor Kahlschlag-Politik
Saarbrücken. Das Saarland wird nach Überzeugung der LINKEN die Ziele der Schuldenbremse nicht erreichen, wenn es lediglich seinen bisherigen Sparkurs fortsetzt. »Ab 2017 besteht die Gefahr eines bildungs- und sozialpolitischen Kahlschlags«, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, am Mittwoch in der Debatte um den Haushaltsentwurf 2014 im Saarbrücker Landtag. Er forderte von der Landesregierung Initiativen für eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine andere Steuerpolitik. Zuvor wurde die LINKE-Politikerin Barbara Spaniol zur neuen Vizepräsidentin des Landtags gewählt. Die 50-Jährige tritt damit die Nachfolge des kürzlich gestorbenen Landeschefs Rolf Linsler an. Für Spaniol stimmten in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. 13 stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.