nd-aktuell.de / 17.10.2013 / Politik / Seite 8

Paris gegen Debatte über Straßburger Sitzungen

Paris. Die jüngste Initiative gegen das fortwährende Pendeln des Europaparlaments zwischen den Sitzen Straßburg und Brüssel stößt in Paris auf Unmut. Europaminister Thierry Repentin erklärte am Dienstag, die Gründer der EU hätten ein »polyzentrisches« Europa schaffen wollen. Dass das Parlament auch in Straßburg tage, sei Ausdruck dieses Wunsches. »Frankreich lehnt daher jede Änderung der Europäischen Verträge in diesem Punkt ab«, so Repentin. »Diese Position ist, wie wie schon mehrfach erklärt haben, nicht verhandelbar.« Am Montag hatte der Verfassungsausschuss des Europaparlaments mit 22 Ja- bei vier Nein-Stimmen einen Vorschlag befürwortet, nach dem das Parlament künftig selbst entscheiden können soll, wann und wo es tagt. AFP/nd