Kein Signal an Flüchtlinge

Die Botschaft an die Pressevertreter verrät viel über die Situation der Flüchtlinge am Brandenburger Tor. »Um noch mehr Stress für die Durststreikenden zu vermeiden, bitten wir Sie heute nicht die angegebenen Kontaktdaten für Interviews anzurufen!«, heißt es auf einer Internetseite des Unterstützernetzwerks »Refugee Struggle for Freedom«. Wer die dort angegebene Handynummer bisher anrief, konnte mit den beiden Flüchtlingsaktivisten Brook Tadele und Ghlam Vali über die Protestaktion sprechen. Sowohl Tadele als auch Vali treten als Sprecher der Gruppe auf und bringen durch ihre Teilnahme am erfolglosen Münchner Hungerstreik einiges an Erfahrung mit. Doch am inzwischen zehnten Tag ohne Nahrung und fünften ohne Wasser wird es immer wichtiger, die Kräfte zu sparen.

Einige Flüchtlinge sind bereits mehrfach aufgrund von Schwächeanfällen und Unterkühlung im Krankenhaus behandelt worden. Im schlimmsten Fall droht wegen des Flüssigkeitsmangels ein Nierenversagen, das auch zum Tod führen kann, so ein Helfer der Berliner Feuerwehr vor Ort. Auch am Freitag mussten Rettungskräfte erneut mehrfach Demonstranten auf dem Pariser Platz versorgen. Ein Abbruch kommt für die Flüchtlinge weiterhin nicht infrage, wie es in einer kurzen Mitteilung heißt. Bisher haben nur Vertreter der Opposition im Bundestag die Hungerstreikenden besucht, Politiker von Union und SPD waren seit dem Beginn des Protests nicht vor Ort.

Unterdessen hat sich erstmals Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview zum Hungerstreik geäußert. »Ich kann niemandem etwas vorschreiben. Aus meiner Sicht sind das keine geeigneten Mittel. Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten«, sagte Wowereit der »Berliner Zeitung« und bezog seine Kritik auch auf das seit mehr als einem Jahr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg existierende Flüchtlingscamp. Wowereit erklärte, Berlin sei »kein Modellprojekt für die Republik«, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Die Frage nach einer grundsätzlich anderen Flüchtlingspolitik könne nicht das Land Berlin beantworten, sondern müsse auf Bundesebene und durch die EU entschieden werden.

Im Fall des Kreuzberger Flüchtlingscamps ist eine Lösung ebenfalls weiter ungewiss. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnten sich auch eine Woche nach der vereinbarten Zusammenarbeit auf keine Unterkunft für die auf dem Oranienplatz in Zelten lebenden Flüchtlinge einigen. Bezirksbürgermeister Monika Herrmann (Grüne) schwebt ein früheres Polizeigebäude in der Friedensstraße als Winterquartier vor, das sich im Besitz des Liegenschaftsfonds befindet und angeblich bereits einem anderen Interessenten versprochen sein soll.