Streiks gegen Sparpolitik in Italien

Rom. In mehreren italienischen Großstädten haben am Freitag tausende Beschäftigte aus Protest gegen die Sparpolitik die Arbeit niedergelegt. Besonders stark spürbar wurde dies, weil am Flughafen Rom-Fiumicino 143 Flüge wegen eines Streiks der Mitarbeiter der Gepäckbeförderung abgesagt werden mussten. Ähnliche Streiks gab es aber auch bei der Abwicklung von Zugverbindungen in Mailand, von Bustransporten in Rom und im Verkehrswesen in Palermo und Neapel.

»Wir geben unser Geld den Bankern!«, beklagte der Chef der kommunistischen Partei Rifondazione Communista, Paolo Ferrero, bei einer Kundgebung des Gewerkschaftsverbandes USB in Rom. »Wir ähneln einem Auto, das einen Abhang hinunterfährt!« Zu dem Streik hatten neben dem USB auch Cobas und CUB aufgerufen. Die großen Verbände CGIL, CISL und UIL beteiligten sich nicht.

Derzeit wird im Parlament über ein Jahresbudget für 2014 debattiert, das weitere Sparmaßnahmen vorsieht. Nach ähnlichen Sparrunden in den vergangenen Jahren war die Arbeitslosenquote angestiegen. An den Streiks am Freitag beteiligten sich auch Feuerwehrleute, Stahlarbeiter, Angestellte und Studenten.

Auch die Querelen innerhalb des Regierungsbündnisses halten an. Italiens früherer Ministerpräsident Mario Monti kehrt seiner Partei Scelta Civica (Bürgerliche Wahl) im Streit den Rücken und sorgt so für neue Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. »Ich beschäftige mich nicht mehr mit der Bürgerlichen Wahl«, sagte Monti am Freitag nach seinem Rücktritt als Chef der Partei der Mitte. Vorausgegangen war im wesentlichen eine Auseinandersetzung mit Parlamentariern der kleinen Partei, die im Gegensatz zu ihm selbst das Haushaltsgesetz der Regierung Enrico Letta für das Jahr 2014 unterstützen wollen.

Monti ist dagegen, die Partei bedingungslos an die beiden großen Koalitionspartner - Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und Lettas PD (Demokratische Partei) - zu binden. Er hatte die Bürgerliche Wahl selbst gegründet. Vor allem seinem bisherigen Parteifreund, Verteidigungsminister Mario Mauro, wirft Monti nun vor, die Regierung ohne Wenn und Aber zu tragen. Als Lettas Vorgänger im Amt des Ministerpräsident hatte der Ökonom Monti einen harten Sparkurs eingeschlagen. Agenturen/nd