Die CDU will »auf Sieg« spielen

Michael Schierack bleibt CDU-Landesvorsitzender. Für den 46-Jährigen stimmten beim Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam 178 von 203 Delegierten, das waren 87,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 46-jährige Cottbuser sprach von einem »fantastischen Ergebnis« und einer großen Geschlossenheit der Partei nach dem großen Erfolg der CDU in Brandenburg bei der Bundestagswahl. »Mit diesem Rückenwind treten wir an, die rot-rote Landesregierung bei der Landtagswahl im kommenden Jahr abzulösen«, sagte Schierack nach der Wahl. »Wir spielen auf Sieg!«

Hermann Gröhe, Generalsekretär der Bundes-CDU, rühmte, dass die märkischen CDU bei der Bundestagswahl neun von zehn Wahlkreisen gewonnen, die Zahl der brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten sich fast verdoppelt habe. »Das ist auch eine klare Kampfansage an die rot-rote Landesregierung«, sagte Gröhe.

Bei der Neuwahl des CDU-Landevorstandes erhielt Generalsekretärin Anja Heinrich erhielt 84 Prozent. Im Amt bestätigt wurden auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden André Schaller (92 Prozent), Barbara Richstein (82 Prozent), Ingo Senftleben (81 Prozent) und Jan Redmann (70 Prozent). Schierack war im November 2012 mit nur 68,5 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Saskia Ludwig nach heftiger innerparteilicher Kritik zurückgetreten war.

Die CDU könne nun geschlossenen im Landtagswahlkampf angreifen, betonte Schierack. »Wir wollen so stark sein, dass die SPD an uns nicht mehr vorbei kommt.« Schierack warnte aber vor überzogenen Erwartungen, nachdem die CDU die Bundestagswahl in Brandenburg mit knapp 35 Prozent gewonnen hatte. Dabei habe Kanzlerin Angela Merkel im Fokus gestanden. »Nun müssen wir mit unserer Mannschaft die Bürger überzeugen.« Aber »selbst wenn es 2014 zur stärksten Kraft im Land nicht reicht, dann reicht es vielleicht 2019«.

In den Wahlkampf will Schierack mit den Themen Bildung und Innere Sicherheit ziehen. Er warf Rot-Rot vor: »450 000 Unterrichtsstunden fallen jedes Jahr aus oder werden nicht so erteilt wie geplant.« Das muss sich unter einer CDU-Führung ändern. Die Schüler hätten zudem ein Recht auf einen Unterricht, der ihre individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigt. »Eine Einheitsschule lehnen wir ab.« Der 46-Jährige kreidete Rot-Rot auch einem drastischen Stellenabbau bei der Polizei an. »Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe.« dpa