nd-aktuell.de / 21.10.2013 / Kommentare / Seite 4

Wie hält es Berlin mit der Türkei?

Roland Etzel über die Aussage der Bundesregierung, sie sei für den den EUBeitritt der Türkei

Deutschland spricht sich für weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei aus, meldet ein Nachrichtenmagazin. Die Mitteilung hat kaum Neuigkeitswert; es sei denn, man wolle zur Kenntnis geben, dass der deutsche Außenminister am Dienstag in Brüssel dem zustimmen wird, was vor Wochenfrist bereits von der Kommission beschlossen worden war. Warum aber will sich das Auswärtige Amt offiziell nicht dazu äußern? Weil es in Wirklichkeit etwas ganz anderes sagen will, aber nicht im Klartext und vor allem nicht selbst?

Fakt ist, dass Berlin unter der Hand die Beitrittswünsche der Türkei stets, gelinde gesagt, äußerst leidenschaftslos betrachtet hat. Offenlegen musste man diese Abneigung bislang nicht. Das tat für Angela Merkel stets der Franzose Sarkozy, doch hinter dem kann man sich seit mehr als einem Jahr nicht mehr verstecken. Die mit abendländischen Attitüden verbrämte christdemokratische/soziale Abneigung gegenüber Ankara hat sich aber wohl nicht verändert. Berlin muss nun entweder jemanden suchen, der für Sarkozy die Rolle des offenen Bremsers übernimmt. Oder man verabschiedet sich von heimlichen Dogmen, z. B. dass ein EU-Staat christlich sein muss, und verhandelt über tatsächliche türkische Defizite.