Pappen für den Volksentscheid

Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes wird der Ton zwischen Befürwortern und Gegnern der Abstimmung schärfer. Während sich Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Montag noch einmal deutlich gegen den Volksentscheid positionierte, warben sowohl die Grünen als auch die LINKE mit eigenen Kampagnen für die Zustimmung der Berliner zum Stromentscheid. »Unter Rot-Schwarz wurde das Thema Energiewende lange Zeit bestenfalls symbolisch angegangen«, sagt der LINKEN-Landesvorsitzende Klaus Lederer.

Ohne den öffentlichen Druck des Energietischs hätte sich der Senat nicht bewegt, ist man sich bei der LINKEN sicher. Doch die senatseigenen Pläne zur Gründung eines Stadtwerks hält die Opposition für unzureichend. »Der Volksentscheid ist durch den Gesetzentwurf des Senats keinesfalls überflüssig«, betont der Energieexperte der Linksfraktion Harald Wolf. Vor allem in ihren Ostberliner Hochburgen und Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, wo die LINKE zur Bundestagswahl stark abgeschnitten hat, will die Partei mit 2000 Plakaten insbesondere ihre eigene Anhängerschaft für ein Ja zum Volksentscheid mobilisieren. Zusätzlich will die Partei in der gesamten Stadt etwa 150 000 Flyer verteilen.

Während des Einsatzes für den Volksentscheid könnten die LINKEN dabei auf Vertreter der Grünen treffen. Auch die Ökopartei wirbt mit 20 Großplakaten für den Volksentscheid und stellte diese am Montag vor. Hinzu kommen noch zahlreiche kleinere Plakate , die von den Grünen nach der Bundestagswahl direkt an den Laternenmasten hängen gelassen wurden und die nun lediglich um einen aktualisierten Hinweis ergänzt werden, da dies ökologischer sei, wie der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener erklärt.

Wirtschaftssenatorin Yzer dürfte so viel Engagement für den Stromentscheid nicht gefallen, spricht sich Rot-Schwarz und dabei insbesondere die CDU doch vehement gegen das Bürgervotum aus. Yzer warnte am Montag in der »Berliner Zeitung«, durch einen erfolgreichen Stromentscheid werde der Strompreis nicht sinken. Viel wichtiger sei dagegen ein Wechsel der Verbraucher zu einem günstigeren Stromanbieter.

Die Opposition lässt dieses Argument nicht gelten. Wesener betont, dass das durch den Volksentscheid angestrebte Stadtwerk nicht nur Strom liefern, sondern darüber hinaus Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergreifen soll. Bei der LINKEN kann man sich zudem eine soziale Staffelung des Strompreises durch das Stadtwerk vorstellen, um Haushalte mit geringeren Einkommen zu entlasten.

Die Wirtschaftssenatorin bestreitet indes, wie auch das mehrheitlich aus Unternehmensverbänden bestehende »Faktenbündnis Stromentscheid«, dass das Land Berlin als möglicher Netzeigentümer einen Einfluss darauf habe, »welcher Strom durch seine Kabel geleitet wird«, wodurch der vom Energietisch angestrebte Einfluss auf die Energiewende massiv eingeschränkt werde.

Zu einer anderen Einschätzung kommt ein am Montag vorgestelltes Konzeptpapier im Auftrag der Genossenschaft BürgerEnergie, die sich im laufenden Konzessionsverfahren um eine Beteiligung am Energienetz bewirbt. In dem Konzept heißt es, ein Netzbetreiber trage bei der Energiewende eine »entscheidende Schlüsselrolle«, indem er das Netz etwa auf die zunehmend dezentrale Stromproduktion vorbereite.