Umkämpftes Wissen

PRISM und Tempora haben es gezeigt: Es fehlt eine weltweit gültige Datenschutzvereinbarung. Immerhin: In der EU soll der Datenschutz mit einem neuen Gesetzespaket verbessert werden.

Am Montagabend haben die EU-Parlamentarier im Rechtsausschuss über den Entwurf zur neuen Datenschutzregelung abgestimmt. Nachdem Ende letzter Woche eine Einigung verkündet worden war, wurde mit der Zustimmung zu dem Kompromiss gerechnet. Nach langem Tauziehen ein erster Schritt - aber in welche Richtung?

Noch im Sommer lagen zu dem Entwurf rund 3100 Änderungsanträge mit etwa 350 Änderungsvorschlägen vor. Sie wurden unter Federführung des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) auf rund 100 Anträge reduziert. Die europäische Datenschutzorganisation EDRI hat die Anträge am Wochenende auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Ziel der Reform ist eine Harmonisierung der 28 nationalen Datenschutzbestimmungen in den EU-Staaten. Denn die momentan herrschenden Unterschiede werden insbesondere von US-amerikanischen Konzernen ausgenutzt: Sie gründen Tochterfirmen in den EU-Staaten mit geringem Datenschutzniveau wie Irland. D...