nd-aktuell.de / 22.10.2013 / Politik / Seite 7

Botschafter der USA einbestellt

Frankreich und Mexiko wollen Überwachung durch NSA nicht hinnehmen

Paris kritisiert die Verletzung der Privatsphäre seiner Bürger, die mexikanische Regierung die Überwachung von Regierungsmitgliedern.

Paris/Mexiko-Stadt. Nach einem neuen Bericht über das Ausmaß der US-Spionage hat Frankreich den Botschafter der USA ins Außenministerium einbestellt. »Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen«, sagte Außenminister Laurent Fabius am Montag am Rande eines Treffen mit europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Unter Partnern sei es nicht hinnehmbar, dass durch Spionage die Privatsphäre verletzt werde. Es müsse schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholen.

Die französische Tageszeitung »Le Monde« hatte zuvor berichtet, dass der Geheimdienst NSA in Frankreich vermutlich nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspionierte. So sollen vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert worden sein.

Die Regierung von Mexiko hat die mutmaßliche Bespitzelung hoher Regierungsbeamter durch den US-Geheimdienst NSA scharf verurteilt. Solche Aktionen seien »inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht«, erklärte das Außenministerium am Sonntag (Ortszeit).

Wie das Magazin »Der Spiegel« unter Berufung auf den NSA-Enthüller Edward Snowden berichtet hatte, war eine Abteilung für »maßgeschneiderte Operationen« des Geheimdienstes bereits 2010 in das E-Mail-Konto der damaligen Regierung eingedrungen. Später habe die NSA das Handy des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto angezapft. dpa/nd