Streit um Biosprit droht zu eskalieren

Brüssel. Der Streit um günstigen Biodiesel aus Argentinien droht zu eskalieren. Nach einer laut Branchenkreisen getroffenen Grundsatzentscheidung der EU für dauerhafte hohe Schutzzölle hat Argentinien am Dienstag (Ortszeit) Gegenwehr angekündigt. Die befürchteten schweren Nachteile für die Industrie ließen »keine andere Option« zu als eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, erklärte das Außenministerium in Buenos Aires. Die vorgesehenen Zölle seien eine »protektionistische Maßnahme«, kritisierte Argentinien.

Die EU-Kommission hatte Schutzzölle für Biodiesel aus Argentinien und Indonesien vorgeschlagen. Nach Angaben aus argentinischen Branchenkreisen ist nun in Brüssel die Grundsatzentscheidung gefallen. »Die Kommission hat eine breite Mehrheit für die Maßnahmen gefunden«, hieß es. Die Zölle sollen Ende November in Kraft treten. Am Dienstag tagte das zuständige EU-Komitee, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, die zu den Schutzzöllen das letzte Wort haben.

Der Vorschlag der Kommission von Anfang Oktober sieht nach Branchenangaben Zölle zwischen 22 und 25 Prozent auf die Importe von Biodiesel aus Argentinien in die EU vor. Das entspräche zwischen 215 Euro und 250 Euro pro Tonne. Zugleich schlug die Kommission Schutzzölle auf indonesische Biodieselimporte zwischen 120 und 180 Euro pro Tonne vor.

Der europäische Markt für Biodiesel hat nach früheren Kommissionsangaben ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro, die argentinischen und indonesischen Importe machen etwa ein Fünftel davon aus. AFP/nd