Parlament reformiert sich

Die Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus sollen lebendiger und transparenter werden. Deshalb denken alle fünf Fraktionen über einschneidende Parlamentsreformen nach. Einig sei man sich darin, das Teilzeitparlament beizubehalten, hieß es. Doch künftig sollte das Plenum bereits um 11.00 Uhr beginnen und die Fragestunde mit vorher bekannten Fragen an den Senat abgeschafft werden. Die Senatoren sollen nur noch spontan auf Fragen der Abgeordneten antworten.

Ferner sollen alle Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, in ihren Wahlkreisen ein Büro einzurichten. Dafür sollen die Diäten kräftig um 428 Euro auf dann knapp 4000 Euro im Monat erhöht und Zuschüsse für Mieten, Mitarbeiter und Büroeinrichtung gewährt werden. Auch die Ausstattung der 660 Bezirksverordneten soll verbessert werden. Das alles zusammen würde 8,5 Millionen Euro mehr im Jahr kosten, hieß es. Ferner wird eine Vergrößerung des Senats von acht auf zehn Senatoren überlegt. dpa/nd