Flüchtlinge festgenommen

Während vier der fünf Flüchtlinge, die am Mittwoch bei einer Demonstration für die Rechte der Lampedusa-Flüchtlinge festgenommen worden waren, bis Donnerstagmittag entlassen wurden, befindet sich der fünfte weiterhin in Polizeigewahrsam. Nach »nd”-Informationen war er bis 18 Uhr noch nicht wie geplant einem Haftrichter vorgeführt worden. Die Polizei war am Donnerstag für nähere Informationen nicht zu erreichen .

Laut Augenzeugenberichten ging die Polizei bei den Festnahmen am Mittwochnachmittag sehr brutal vor, mehrere Menschen wurden verletzt. Während die Polizei mitteilte, sie sei bei dem Versuch, einen Demonstranten wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot festzunehmen, von anderen Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden, sprach ein Veranstalter von einer «völlig unverständlichen Eskalation” durch die Polizei. Am Mittwochabend folgten gut 1000 Menschen dem Aufruf zu einer spontanen Demonstration in Kreuzberg. Diese wurde zunächst von der Polizei gestoppt, zog dann aber doch bis zur Polizeistelle am Platz der Luftbrücke in Tempelhof, wohin die Festgenommenen gebracht worden waren. Im Laufe der Demonstration kam es zu Flaschenwürfen, laut Polizei wurden 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Flüchtlingspolitik war am Donnerstag auch Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Während Canan Bayram (Grüne), erschienen in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Lampedusa in Berlin«, die Verpflichtung Berlins gegenüber den Flüchtlingen betonte und das »Ping-Pong-Spiel der Behörden« kritisierte, sagte Burkhard Dregger (CDU), man dürfe keine »falschen Präzedenzfälle« schaffen, indem man etwa den bis vor kurzem am Brandenburger Tor hungerstreikenden Flüchtlinge Asyl gewähre. Sein Parteikollege Kurt Wansner warf der grünen Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg vor, die Flüchtlinge am Oranienplatz für ihre »eigenen Zwecke” zu instrumentalisieren. Bei der Debatte war auch eine Delegation von etwa 15 Flüchtlingen vom Oranienplatz anwesend.